Ich treffe die Schauspielerin Mercedes Echerer im Cafe Testa Rossa in der Wiener Mahlergasse. Ein angenehmes Lokal mit unaufdringlicher Weltmusik, das irgendwie den Fair versprüht, von Künstlern gerne frequentiert zu werden. Der richtige Ort für Fragen und Antworten zu Themen, die Österreichs Künstler berühren sollten. Die ehemalige EU-Parlamentarierin der Grünen ist Mitinitiatorin der Kampagne "Kunst hat Recht". Ein Unterfangen, das bei Journalisten bislang gemischte Gefühle auslöste, von der Netzgemeinschaft vielerorts auch scharf kritisiert wurde. Man wirft der Initiative vor, unter dem Deckmäntelchen "für die Rechte von Künstlern einzutreten" in Wahrheit die Interessen der finanzierenden Verwertungs­gesellschaften zu vertreten. Parallelen in den Forderungen von "Kunst hat Recht" und dem Vertragswerk von ACTA sorgen für zusätzlichen Unmut. Abmahnwahn und ACTA-Hörigkeit der deutschen Verwertungsgesellschaften schüren das Feuer. Grund genug, den Status von Gerüchten, Vermutungen und Hörensagen zu verlassen und direkt nachzufragen, was mit der österreichischen Initiative konkret gemeint ist.

Mercedes Echerer war vor gut einem Jahrzehnt ein weithin respektierter und gut wahrgenommener Eckpfeiler im Bollwerk gegen die EU-Bestrebungen, Softwarepatente einzuführen. Dieses Vorhaben kann man als einen der ersten Schritte in einer Roadmap von Rechteinhabern bezeichnen, die aktuell zu massiv kritisierten Initiativen wie ACTA und IPRED2 führen. Die zentrale Frage, die ich mir stellte, war: Hat Frau Echerer die Seiten gewechselt? Oder anders gefragt, was hat "Kunst hat Recht" tatsächlich mit Bestrebungen wie ACTA und IPRED2 zu tun?

"Kunst hat Recht" soll als Schrei
nach Aufmerksamkeit für
reale Probleme verstanden werden

Die in Linz geborene Künstlerin, die sich nach ihrer Zeit im EU-Parlament wieder ihrer Tätigkeit als Schauspielerin und verstärkt den Problemen der Filmbranche widmet, ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Sie spricht mit Überzeugung. Was sie zu sagen hat - und das ist viel - ist ihr ein Anliegen, eine Mission. Zuallererst stellt sie ihre Sicht der Dinge klar: "Kunst hat Recht" ist keine Initiative der Verwertungsgesellschaften, die sich ein paar Künstler geholt haben, um sich zu schmücken. Die Initiative geht von ihr und einigen Künstlerkollegen wie Gerhard Ruiss aus. "Eine andere Konstellation als mit Unterstützung durch die Rechteverwerter wäre schwer realisierbar gewesen", so Echerer, "denn Künstler können nicht wie eine Kammer funktionieren".

Bei den meisten sei weder Geld noch Zeit dafür vorhanden. Im Grunde genommen wäre die Initiative tatsächlich als eine Art von Schrei nach Aufmerksamkeit für tatsächliche, dringende Probleme zu verstehen. Den Grund dafür sieht man in nicht zeitgemäßen Urheberrechtsgesetzen oder deren Anwendung. Als aktuelles Beispiel, das die Dimension der Problematik verdeutlicht, sieht Mercedes Echerer ein Urteil auf Basis eines Gesetzes aus den 30er Jahren, wo die Filmurheberschaft dem Produzenten zugeordnet wurde: "Es bedurfte einer Klage beim EuGH, damit Österreich sich mit der Zeitmäßigkeit dieses Gesetzes überhaupt auseinander setzt. Soviel zur Aktivität seitens des Gesetzgebers..." Insgesamt würden große Summen aus Wertschöpfungsmöglichkeiten Jahr für Jahr verloren gehen. "Der Gesetzgeber soll mit Kunst hat Recht dazu aufgefordert werden, sich zu überlegen, wie Künstler mit ihrem Werk, das digital einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, auch die ihnen zustehende Vergütung erhalten können.", sagt Echerer.

Vorwürfe einer ACTA-Befürwortung durch Heise.de sind haltlos

Mit dem Artikel des in der Netzgemeinschaft intensiv beachteten Onlinemagazins heise.de konfrontiert, blitzt Ärger in ihren Augen auf. Dort wird behauptet "und bei den Grünen scheint die Schauspielerin und Ex-Europaabgeordnete Mercedes Echerer - die sich für die zum Eigentor gewordene Rechteverwerterkampagne "Kunst hat Recht" einspannen ließ -, die einzige ACTA-Befürworterin auf weiter Flur zu sein." Niemand von Heise hätte mit ihr je über das Thema ACTA gesprochen. Sie als Befürworterin hinzustellen, sei eine Frechheit. "Wer meine Arbeit als Abgeordnete zum Europäischen Parlament (zurück-)verfolgt hat, erkennt, dass mir die demokratische Vorgangsweise und die Einbindung aller betroffenen Kreise schon immer ein unabdingbares Kriterium der Entscheidungsfindung war und ich die Freiheit des Individuums außerdem zu jeder Zeit in den Mittelpunkt meiner Überlegungen rücke. Dies nur zu den Unterstellungen, ich würde die Überwachung des Einzelnen begrüßen."

Frau Mercedes Echerer nimmt klar und ohne Abstriche gegen ACTA Stellung: "Nachdem in die Verhandlungen bei Weitem nicht alle beteiligten Kreise - vor allem nicht die Zivilgesellschaft- einbezogen worden waren, und aus diesem Grunde schon im Ansatz ein sämtliche Parteieninteressen berücksichtigendes und abwägendes Abkommen nicht erzielbar war, spreche ich mich vehement gegen ACTA aus. Abgesehen von der Text-Schwammigkeit und überzogenen Auslegbarkeit. Immer wenn Menschen kriminalisiert werden sollten, hätte es auch in Österreich Widerstände von Seiten der Künstler gegeben. Das ändert aber nichts am Grundproblem: Die triste Situation vieler österreichischer Künstler sei nicht länger hinzunehmen. Eine Lösung müsse her. Dringend."

Wird totale Kontrolle des Internets gefordert?

Die Künstlerin Dagmar Streicher hat in ihrem Blog in Folge der letzten Diskussionsrunde bei EU XXL- die Kritikpunkte an "Kunst hat Recht" schonungslos auf den Punkt gebracht. Warum stehen in dem Papier der Initiative Forderungen nach einem Three-Strikes-Modell? Warum sollen die Internet-Provider zu einer Hilfspolizei werden um ihre User zu überwachen? Wie ist es zu verstehen, wenn "Kunst hat Recht" ihre Bestrebungen mit der Verkehrspolizei vergleicht, die eben dazu da ist, Schnellfahrer abzustrafen? Auf viele dieser Fragen scheint es nur eine Antwort zu geben: Totale Überwachung des Datenverkehrs. Wer nicht kontrolliert wird, kann bei Verstößen nicht abgemahnt werden.

Frau Echerer verweist auf eine der Hauptforderungen von Kunst hat Recht, die Einberufung einer Regierungskommission. Sie will einen moderierten Dialog, damit die emotionalen Wogen im Zaum gehalten werden und sachlich und effizient diskutiert werden könne. Totale Kontrolle? Bespitzelung von Nutzern? Das wolle man auf keinen Fall. "Da sind wir dagegen. Aber Verwarnungen bei Rechtsverstößen müssen sein."

Wie soll Kontrolle ohne Überwachung funktionieren?

Wie das denn festzustellen wäre, ohne vorherige Überwachung? Und: Würden Überwachungsmaßnahmen nicht primär in der "1. Welt" greifen, also Ländern mit funktionierenden Justizsystemen und entsprechender Gesetzgebung? Was wäre mit Ländern, in denen gar nicht die Kaufkraft verfügbar ist, um legal Kunst und Inhalte zu erwerben?

Das Problem sei ihr bewusst, so Echerer, "aber auf der anderen Seite ist zu befürchten, dass bei einem unterschiedlichen Preismodell alle Anbieter aus den "teuren" Ländern mit ihren Angeboten sofort in günstigere Regionen abwandern würden, insbesondere im Internet."

Abseits von Lösungen, die Polizei- und Überwachungsstaat bedingen würden, was Echerer von tiefstem Herzen aus ablehnt, gibt es durchaus alternative Ideen. So ist sie unglücklich damit, dass von Rechteverwertern kassierte Abgaben auf Leermedien als Kriminalisierung des Konsumenten verstanden werden: "Man müsse eine solche Abgabe vielmehr als "Kunsteuro" sehen, also eine Solidarabgabe an heimische Künstler. Dann müsse man aber auch transparent nachweisen, dass Einnahmen daraus tatsächlich an die Künstler fließen. Ich bin sicher, dass der Großteil des Publikums bereit ist, für legale Angebote einen fairen Preis zu bezahlen."

Alternative: Solidarabgabe zur Künstlerförderung

Der Vorteil wäre, dass eine solche Abgabe überhaupt keine Überwachung bräuchte. Auch hier stößt man freilich an Schwierigkeiten bei der Verteilungsgerechtigkeit. In ihrem Metier, dem Film, solle eine Ausschüttung nicht nach einem schwierigen bis nicht zu beurteilendem "künstlerischem Gehalt" erfolgen, sondern in den auch derzeit üblichen Kategorien wie Spielfilm oder Dokumentation. Die Länge und die Herstellungskosten wären zu beachtende Größen. (Zu Alternativlösungen schreibt auch der Standard aktuell in diesem Artikel.)

Angesichts der Finanzlage sicher berechtigt ist die Sorge, dass Zeiten kommen könnten, wo eine Bundesregierung beschließt, sämtliche Kunstförderungen einzustellen. Dann bliebe den Künstlern nur die Möglichkeit, aus ihren Urheberrechten das verdiente Kapital zu schlagen. Ein Argument, das schwer von der Hand zu weisen ist. Die Sorgen der "Kunst hat Recht" Mitbegründerin werden verständlich. Allerdings wird klar, dass man von Lösungen noch meilenweit entfernt ist. Wenn "Kunst hat Recht" auch in Zukunft das Gespräch mit der Gesellschaft sucht und ihr Wirken nicht auf das Fordern nach Überwachungs- und Strafgesetzgebung reduziert, ist die Initiative ein ernst zu nehmender Gesprächspartner.

Künstler von Existenzängsten geplagt

Nicht nur die Netzgemeinschaft oder die Bürger und Bürgerinnen im Allgemeinen haben Sorgen, sondern auch diejenigen, die Kunst schaffen. (Über)leben will und muss jeder. Die für Mercedes Echerer völlig offene Frage ist nur, wie sich dies fair regeln lässt, ohne einen am Prozess beteiligten zu übervorteilen oder seine Rechte drastisch einzuschränken.

Echerers Plattform EU XXL ist sehr bemüht, das Thema nicht nur in die Medien zu bringen, sondern in Form von Podiumsdiskussionen von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Hier kamen und kommen beispielsweise Redner von Austromechana, Literar Mechana, IFPI, FAMA, VAP, Künstler wie Konrad Becker und die heimische wie EU-Politk zu Wort. Dabei wird klar: Die Initiative - zumindest so, wie sie von ihr präsentiert wird, versteht sich als großes Fragezeichen. Gerichtet primär an den Gesetzgeber, doch allgemein ist man Hinweisen und Ideen aus der Zivilgesellschaft nicht abgeneigt.

Die Frage, weshalb man sich nicht gleich mit etwas friedlicheren Formulierungen an eine breitere Öffentlichkeit gewandt hätte, beantwortet Echerer mit ihrer politischen Erfahrung: Wer keine drastischen Forderungen stellt, wird nicht wahrgenommen. Besser einmal auf den Tisch zu hauen und eine Diskussion zu starten, als den Status Quo beizubehalten. Vom Gesetzgeber erhofft man sich, dass dort Spezialisten sitzen oder beauftragt werden können, konkrete, sachbezogene Lösungen auszuarbeiten.

Fordert man, den Bock zum Gärtner zu machen?

Aber macht man da nicht vielleicht den Bock zum Gärtner? Werden dann nicht nur die Kreise befragt, die ohnehin schon eine Stärkung ihrer Macht anstreben? Beispielsweise alle rechteverwertenden Vereine, in weitester Folge auch die Patentämter, denen manche nachsagen, sie würden ohnehin unkontrolliert tun was sie wollen?

Bei der Erörterung solcher Fragen zeigt sich Zwiegespaltenheit. Zur Aussage, es wäre nicht vertretbar, wenn wie bei ACTA geltende Datenschutzregelungen gebrochen würden gesellt sich der Eindruck, dass die Künstler und Künstlerinnen vielleicht der Mär aufsitzen könnten, dass beim so genannten Raubkopieren tatsächlich so viel Geld auf der Strecke bleiben könnte. Verschiedene Umfragen und Untersuchungen scheinen zu belegen, dass die tatsächlichen Käufer aus den Reihen der "Gratis-Downloader" irgendwo im Bereich von 1-5% angesiedelt sein dürften. "Das ist immerhin noch mehr als Null.", antwortet Echerer. "Nicht nur Produktionswege und Wertschöpfungskette haben sich verändert auch das Verhalten des Publikums, darauf müssen wir Künster und Künstlerinnen reagieren. Es fehlt an Businessmodellen, die für einen kleinen Markt wie Österreich anwendbar und finanzierbar sind – daher betone ich nochmals eine der wichtigsten Forderungen: Wir brauchen eine Regierungskommission!"

Arbeitet man dem amerikanischen Mainstream in die Tasche?

politisieren.at:
Arbeitet man mit so mancher Forderung dem amerikanischen Mainstream in die Tasche? Wie viele österreichische Produktionen sind finanziell erfolgreich - im Vergleich zu den vielfältigen US-Produktionen? Man kann ja auch nicht glauben, dass man in den USA die erhofften Lizenzgebühren erzielen kann, dort wird man ja als kleiner österreichischer Künstler gar nicht wahrgenommen?

Echerer:
"Die Urheberrechtsgesetze sind unterschiedlich. In den USA wird der Produzent geschützt und nicht der Künstler. Viele US Künstler sehnen sich nach europäischen Urheberrechten. Dies konnte man den USA aber bislang nicht schmackhaft machen.

Kunst hat Recht will einen Prozess, der breite Gesellschaftsschichten einschließt. Man will nicht verbieten oder verunmöglichen, sondern auf unhaltbare Zustände hinweisen. Künstler wollen nicht abhängig davon sein, von Auftragsarbeiten leben zu müssen. Diese Vorstellung wäre entsetzlich.

Deutscher Abmahnwahn ist natürlich ebenso kein Ziel. Es zeigt sich daran aber, dass es vielen Branchen aufgrund der Online-Situation schlecht geht, beispielsweise den Printmedien."

Kritisierte Forderungen: Vorratsdatenspeicherung,
Warnmodelle, Providerhaftung

politisieren.at:
Am meisten in der Kritik stehen bei "Kunst hat Recht" die Kernpunkte der Forderungen. Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung, Warnmodelle, Verpflichtung der Provider zur Auskunftserteilung...

Echerer:
"Nur mit richterlichem Beschluss und wenn es Hinweise gibt dass es illegale Angebote gibt."

politisieren.at
Ist dazu nicht totale Kontrolle nötig um diese Hinweise zu erhalten?

Echerer:
"Unsere Forderung ist, die illegalen Anbieter von Inhalten zu stoppen. Das sind in erster Linie Contentprovider, die Filme, Musik, Literatur und Bilder/Photos auf Plattformen zur Verfügung stellen, ohne die dafür notwendigen Rechte abgeklärt zu haben. Nur solche Plattformen sollen auch gesperrt werden können. Selbstverständlich wollen wir keine Internetsperren für private User und Internetnutzer, die Inhalte downloaden und oft gar nicht in der Lage sind, festzustellen ob diese Inhalte legal oder illegal zur Verfügung gestellt wurden."

Auf die Frage, ob dies davon abhängig zu machen sei, ob der unrechtmäßige Anbieter daran verdient, antwortet Mercedes Echerer, dass eine Homepage oder ein Provider ja auch dadurch attraktiver werden, wenn dort einen besonders guter Film angeboten wird und das auch einen Gewinn darstellt, wenn auch keinen finanziellen.

Verständnis und Respekt sind wichtiger als Abmahnentgelte

politisieren.at
Was ist dann mit Filesharern? Und den ACTA-Modellen wo ein Filesharer mit Fantasiezahlen wie 500.000 Euro abgestraft werden, auf Basis von fiktiven Rechnungen entgangener Gewinne?

Echerer:
"Was die wenigsten wissen, ist, dass es im jetzigen Urheberrecht schon möglich ist, bei einem schuldhaften Verstoß gegen das Urheberrecht das doppelte angemessene Entgelt einzufordern. Aber wir wollen - wie schon gesagt – nicht unser Publikum schädigen, sondern zur Besinnung rufen. Es geht vielmehr um Verständnis und Respekt – Respekt vor den Rechten des Individuum als auch Respekt vor den Rechten der Kunstschaffenden."

politisieren.at:
War man bei "Kunst hat Recht" zu scharf in den Forderungen?

Echerer:
"Man war vielleicht zu knapp, zu wenig ausführlich. Allerdings muss man/frau sich vielleicht auch die Mühe machen, nachzufragen. Ich bin mir aber auch fast sicher, dass jedes Modell, das wir vorgeschlagen hätten, auf Kritik von der einen oder anderen Seite gestoßen wäre. Das zeigt auch, wie viele unterschiedliche Standpunkte und Anschauungen es dazu gibt, und die Heftigkeit der Diskussion, die mich selbst ehrlich überrascht, zeigt auch, wie ideologisch manche Positionen schon besetzt sind."

Die Probleme sind nur gemeinsam mit dem Publikum zu lösen

politisieren.at:
Motivieren technische Maßnahmen nicht echte Kriminelle noch "kreativer" zu werden?

Echerer:
"Das ist immer möglich. Es kann aber nicht unsere Aufgabe als Künstler sein, richtige oder falsche technische Lösungen zu finden. Wir sind keine juristischen oder technischen Experten. Wir wollen eine Diskussion auslösen.

Die Presse hat sich leider bisher nicht mit den Motiven der Initiatoren und Mitglieder der Initiative auseinandergesetzt. Sie wird auf ein paar Schlagworte aus dem Forderungskatalog reduziert.

Wir können die bestehenden Probleme aber nur gemeinsam mit dem Publikum lösen."


Weiterführende Links

Politisieren.at: Kunst hat Recht Forderungen bei IFPI abgeschrieben
Kunst hat Recht Kampagne österreichischer Rechteverwerter
Kunst hat Recht Forderungen
Kunst hat Recht Präzisierung der Forderungen
Kunst hat Recht auf Facebook
Gegenbewegung Kunst gegen Überwachung auf Facebook
Telekom-Presse.at: Initiative kontert Lobbyingverein Kunst hat Recht