Wem ACTA zu schwammig ist, der erfährt aus einem Papier der GEMA und ihren Schwestergesellschaften, wie die angepeilten Regeln für das Internet im Detail aussehen sollen. Die "Förderung der Zusammenarbeit" ist die Einrichtung einer zentralen Zensur- und Meldestelle für Urheberrechtsbeschwerden, welche die "freiwillige Zusammenarbeit" mit den Internetprovidern zum Verwarnen, Abschalten und Abmahnen der Kunden koordinieren soll. In dieser Allmachtsfantasie der Medienindustrie, zwischen Vorratsdatenspeicherung und Abmahnunwesen, kommen weder Justiz noch Richter vor. Selbstjustiz auf Zuruf.

Bereits am 3. Mai 2011 verabschiedeten die deutschen Verwertungsgesellschaften für "geis­tiges Eigentum" wie GEMA, Bundes­verband Musikindustrie, Produzenten­allianz, Marken­verband, Motion Picture Association, GVU, SPIO usw. ein Grundlagenpapier, das es in sich hat.

Die darin vom Gesetzgeber geforderten Maßnahmen führen im Detail aus, was Artikel 27 von ACTA ermöglichen würde. Dabei wird im Klartext so gut wie jegliche Rechtsstaatlichkeit, welche für die Medienindustrie schon lange als verlangsamendes Hindernis zu gelten scheint, über Bord geworfen.

Bekanntes Muster:
Polemische Gegenkampagnen

Im Kontext und durch die zeitliche Nähe ist auch die vergleichbare, aber nicht so scharf formulierte Desinformationskampagne der österreichischen Rechteverwerter unter dem Titel "Kunst hat Recht" interessant. Das Muster kommt Netzaktivisten sehr bekannt vor: Gerät ein Vorhaben der Rechteverwerter in Konflikt mit der öffentlichen Glaubwürdigkeit und Akzeptanz, mehren sich plötzlich die bezahlten Kampagnen, in denen mit Polemik gegen die Aktivisten Stimmung gemacht werden soll.

"Internationale Kooperationen anzustreben"

Während ACTA dies auf dem Niveau von "Zielvereinbarungen" beschreibt, bringt das Papier der deutschen Verwertungsgesellschaften direkt auf den Punkt, woher der Wind weht. Die deutsche Medienlandschaft griff einige dieser Vorstellungen zwar kurz nach Erscheinen äußerst kritisch auf, seither scheint der Forderungskatalog, den Kritiker als "Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft" bezeichneten, in Vergessenheit geraten zu sein. Dabei ist er angesichts von ACTA aktueller denn je und es darf vermutet werden, dass die hier festgehaltenen Forderungen durch das Lobbying der Medienindustrie und der Rechteverwerter ihren Weg in die ACTA-Verhandlungen fanden. Dazu gibt es auch die direkte Formulierung, dass internationale Kooperationen anzustreben seien.

Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung

In dem Papier wird nicht nur die Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern auch der Zugriff auf diese Daten im Zuge von "Rechteverletzungen" gegen "geistiges Eigentum". Eine Problematik, die Gegner der Vorratsdatenspeicherung schon stets bewusst war, die von Befürwortern aber gerne geleugnet wird. Eine so unverblümte Aussage der Rechteverwerter zu dem Thema ist selten – und ein Schlag ins Gesicht für alle Datenschützer, deren diesbezüglichen Argumente wohl berechtigt waren. Die Forderung ist in Deuschland auch dahingehend dreist, da das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgehalten hat, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. In Deuschland ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten - die EU steht deshalb am Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.

Internetprovider müssen kooperieren oder haften

Internetanbieter sollen dazu verpflichtet werden, Urheberrechtsverletzungen mit technischen Maßnahmen "am Stand der Technik" zu verhindern. Weiters werden Maßnahmen (bei sonstiger rechtlicher Verantwortung) gefordert, um "illegale Seiten wie Streamingportale" zu sperren. Ansonsten wären die Internetanbieter mittels einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsansprüchen direkt angreifbar zu machen. Entweder der Service Provider nimmt horrende Mehrkosten für die Errichtung technischer Maßnahmen in Kauf und betätigt sich zusätzlich als willfähriger Hilfspolizist auf Zuruf, oder er haftet für die "Rechteverletzungen" seiner Kunden.

Leaks belegen Diskussionen bei ACTA-Verhandlungen

Genau dies ist auch die Konstruktion in ACTA. Die gesetzliche Verpflichtung der Provider ist, wie der zuständige EU-Kommissar selbst erklärte, nur deshalb nicht in ACTA enthalten, weil man sich nicht einig wurde. Inzwischen verfügbare, geleakte Unterlagen aus den geheimen Vertragsverhandlungen machen aber klar: Strittig waren hier nur ein paar kleine Details. Dass Fragmente davon in ACTA verblieben lässt darauf schließen, dass diese Verpflichtung in der nächsten IP-Enforcment Direktive (IPRED) oder einem Telekommunikationspaket enthalten sein wird.

Das Verfahren ohne Richter

Richtig spannend wird der geforderte Maßnahmenkatalog, wie ohne Hinzuziehen eines Richters oder eines üblichen juristischen Prozesses mit "Rechteverletzern" zu verfahren sei:

- Eine "unabhängige" Stelle wäre als Schnittstelle zwischen "Rechteinhaber" und Telekommunikationsdienstleister zu gründen. Diese legt Standards für die Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen fest. In ACTA verpflichten sich die Staaten zur Förderung der Zusammenarbeit. Der Schluß ist naheliegend, dass damit die Einrichtung einer solchen Stelle gemeint war.

- Der dort registrierte "Rechteinhaber" dokumentiert "Rechteverletzungen" und meldet diese der Stelle, die diese „Rechteverletzung“ in einer Datenbank speichert. Der Fall wird dem Internetprovider zur Kenntnis gebracht. Ob die Anschuldigung rechtens ist, wird hier nicht geprüft: Die bloße Behauptung reicht.

- Der Internetprovider muss den Teilnehmer eine „Aufklärungs- und Hinweisnachricht“ senden. Und er muss der zentralen Stelle bestätigen, dass er dies getan hat.

- Kommt es vom selben "Anschluss" zu weiteren Verletzungen, werden die Rechteinhaber informiert und auch eine "ernstzunehmende Sanktion gegen den Nutzer" soll erfolgen, "welche auch technischer Natur sein kann".

Abseits des Justizsystems

Brisant an den Forderungen ist, dass sich all diese Maßnahmen vollständig außerhalb des rechtsstaatlichen Justizsystems abspielen sollen. Dem "Rechteverletzer" drohen aufgrund der bloßen Behauptung einer Urheberrechtsverletzung Konsequenzen, ohne dass der Fall je vor einem ordentlichen Gericht verhandelt würde. Zwar soll ein „außergerichtliches Verfahren“ dem Beschuldigten zur Rechtfertigung dienen können, wie dieses aber in der Praxis aussehen könnte bleibt offen. Aufgrund aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Rechteverwertern erscheint eine tatsächliche Wahrung der Grundrechte fraglich.

"Dringender Handlungsauftrag an die Politik"

Abschließend formuliert das Papier, das im Rahmen des "Wirtschaftsdialoges für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie im BMWi" erstellt wurde, einen dringenden Handlungsauftrag an die Politik und eine entsprechende Gesetzgebung. Dieser Wirtschaftsdialog wurde von der deutschen "Digitale Gesellschaft e.V." als ein Forum bezeichnet, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Druck auf Gesetzgeber und Internetwirtschaft ausgeübt werden soll, um negative Publicity durch einen entsprechenden gesetzlichen Weg zu vermeiden. Gut ins Bild passt die gestern veröffentliche Forderung der Gema, Hand in Hand mit ARD und ZDF, ACTA sofort zu unterzeichnen.


Weiterführende Links
Das Dialogpapier der deutschen Rechteverwerter
Die Öffentlich-Rechtlichen, die Gema und andere kritisieren die sogenannte Netzgemeinde und fordern die Regierung auf, das Handelsabkommen Acta sofort zu unterzeichnen.
Wikipedia: Vorratsdatenspeicherung in Deuschland (derzeit illegal)
GEMA zensiert meinen Film in Deutschland

Frühere Pressereaktionen
Sueddeutsche.de: Internetprovider sollen Filesharer bestrafen
Heise.de: Medienverbände forder Vorratsdatenspeicherung
Focus.de: GEMA Dokument enthält Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Rechteverwerter-Kampagne in Österreich
Kunst hat Recht Kampagne österreichischer Rechteverwerter
Kunst hat Recht Forderungen
Kunst hat Recht Präzisierung der Forderungen
Kunst hat Recht auf Facebook
Gegenbewegung Kunst gegen Überwachung auf Facebook
Telekom-Presse.at: Initiative kontert Lobbyingverein Kunst hat Recht

Was ist ACTA?
Wikipedia: ACTA
FM4: ACTA wirft seine Schatten voraus
FM4: Bundesregierung beschließt ACTA
FM4: Wie es mit ACTA weiter geht
FM4: ACTA und sein böser Zwilling
FM4: Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission
FM4: ACTA soll Weltstandard werden

Anti-ACTA
Avaaz.org Petition zu ACTA
Stopp ACTA