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ARTIKELÜBERSICHT
 25.1.2013
Als Werbemaßnahme provozierte Reaktionen von HC Strache und der Medienwelt?Türkischer Verein droht LEGO mit Klage: Viel Lärm um nichts  16.12.2012
Die medial transportierte Theorie des FPÖ-Chefs, bestellte Fake-Profile würden ihm mit Hass-Postings schaden wollen, erweist sich als unhaltbar.Fake-Profile: Hass-Postings auf Straches Seite sind authentisch  5.11.2012
Based on an interview Austrian newsmedia extrapolated a desire for Hitler. And everyone forgets what harm is caused to Mr. Baumgartner by this wrongful allegation.Hitlerizing Space-Hero Felix Baumgartner For Readership  31.10.2012
Aus einem so genannten Interview in der Kleinen Zeitung dichtete die heimische Medienlandschaft Felix Baumgartner inzwischen den Wunsch nach Hitler an. Wie es dem Menschen Baumgartner dabei geht erscheint bei diesem Stellvertreterkrieg nebensächlich geworden zu sein.Verhitlern für die Quote: Die Demontage von Felix Baumgartner  23.4.2012
Offiziell sollen nur die Verluste aus der derzeitigen Leerkassettenvergütung kompensiert werden. Doch sieht man sich das Forderungsmodell an wird rasch klar, dass es sich um ein Vielfaches der Summen handelt, deren Entfall angeblich abzudecken ist.Hinter der Festplattenabgabe verstecken sich die Millionen  8.4.2012
Bericht des Schweizer Bundesrates: Tauschbörsennutzung in keinem Zusammenhang mit Industrieumsätzen. Urheberrechtsänderung würde nur internationalen Großkonzernen nutzen. Und: Ausschnüffeln von IP-Adressen durch Privatfirmen ist illegal.Die Schweiz als Musterbeispiel für Urheberrecht und dessen Durchsetzung?  8.4.2012
Dieselben Diskussionen, dieselben Headlines zum Urheberrecht wiederholen sich alle Jahrzehnte wieder. Während die Verteilungsgerechtigkeit so aussieht, dass sich 5,2% der Berechtigten über 60% der Vergütungen ausschütten, nagt die Mehrheit der Künstler und Kreativen am Hungertuch. Ungeniert gönnen sich deutsche Verwertungsgesellschaften dennoch immer wieder einen Griff in anderer Menschen Geldtaschen.Deutsche Rechteverwerter: Immer höhere Forderungen bei fraglicher Verteilungsgerechtigkeit  2.4.2012 Dokumente belegen: Kunst hat Recht-Forderungen basieren auf IFPI-Kampagne
Die Forderungen von "Kunst hat Recht" sind in weiten Strecken eine beschönigte Kopie eines Papiers, das bereits Mitte 2010 von der "Plattform geistiges Eigentum" erstellt wurde. Hinter dieser steht federführend die IFPI, einer der treibenden Kräfte hinter dem Internetkapitel von ACTA.US-Rechtsgutachten: ACTA-Vertrag wäre
für Nutznießer USA nicht bindend
Am 16. Jänner 2012 reichte der polnische Abgeordnete Pawel Zalewski eine Anfrage an die EU-Kommission ein, die inhaltlich aufhorchen lässt. 'Jüngsten Meldungen zufolge sehen sich die USA nicht rechtlich an das ACTA-Abkommen gebunden, die EU jedoch schon.'
Beide ACTA-Rechtsgutachten der EU verfügbar
Als Service für unsere juristisch interessierte Leserschaft bieten wir den Direktlink auf die laut EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland angeblich geheimen EU-Dokumente an.
EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland verweigert Zugang zu ACTA-Rechtsgutachten
Internationale Beziehungen würden dadurch beeinträchtigt. Gutachten zu ACTA sollen im Grunde genommen so lange geheim bleiben, bis alle Vertragspartner zugestimmt haben.
"Kunst hat Recht" Initiatorin Mercedes Echerer dementiert ACTA-Befürwortung scharf
Man wirft der Initiative vor, unter dem Deckmäntelchen "für die Rechte von Künstlern einzutreten" in Wahrheit die Interessen der finanzierenden Verwertungsgesellschaften zu vertreten. Parallelen in den Forderungen von "Kunst hat Recht" und dem Vertragswerk von ACTA sorgen für zusätzlichen Unmut. Abmahnwahn und ACTA-Hörigkeit der deutschen Verwertungsgesellschaften schüren das Feuer. Grund genug, den Status von Gerüchten, Vermutungen und Hörensagen zu verlassen und direkt nachzufragen, was mit der österreichischen Initiative konkret gemeint ist. Fantasiefigur Failmann versucht sich an Realpolitik und erfährt Abwanderung von Freunden Über 10.000 Kontakte zu haben, ist kein Garant dafür, diese mit themenfremden PR-Zwecken beglücken zu dürfen. Dies erfährt momentan die auch medial viel beachtete Fantasiefigur "Failmann". Viele bisherige "Freunde" kommentieren Failmanns Einstieg in die "echte Politik" enttäuscht bis zornig. Während des ersten Tages nach der Ankündigung wanderten mehr als 200 davon ab.Zensurbestrebungen, Desinformationskampagnen und digitale Kolonialisierung Um mehr über die Hintergründe zu ACTA zu erfahren, trafen wir uns mit einem Netzaktivisten, der auch über politische Erfahrung und Einsichten in Brüssel verfügt. Deutsche Verwertungsgesellschaften fordern totale Überwachung bei Umgehung der Justiz
Wem ACTA zu schwammig ist, der erfährt aus einem Papier der GEMA, wie diese Regelung im Detail aussehen soll.  ACTA-Protest: Umstrittene Symbolik von Krake und Kampfroboter
Die Symbole der Piratenpartei bei ihrem Protest gegen ACTA stehen in der Kritik. Es gäbe direkte Parallelen zu antisemitischer Bildsprache der NS-Zeit. ACTA und die "totale Internetkontrolle"?
Weshalb braucht ein Handelsvertrag, der sich vermeintlich gegen Produktfälschungen richtet, eine Neuregelung des Internetrechts?Wir brauchen ACTA, weil mich in Italien schwarze Menschen belästigt haben
Die Rede von Dr. Paul Rübig, im Artikel als Video sowie als Transkript verfügbar, führt schmerzlich vor Augen, mit welcher geistigen Eigentümlichkeit sich Österreich offensichtlich in die Verhandlungen um ACTA eingebracht hat. Rede anlässlich der Stop-ACTA-Demonstration in Linz
Öffentliche Entschuldigung der slowenischen Botschafterin zu ACTA
 Neue Fake-Jubelpostings loben den Bundeskanzler
Teure Fremdherrschaft: Finalspiel um den Euro kann Österreich Kopf und Kragen kosten
 27.11.2011 Kanzlerversagen auf Facebook: Mehr als ein Social Media Problem
 25.11.2011 Suchspiel F5:
Finde Faymanns falsche Facebook Freunde  24.11.2011 Betrugsvorwürfe gegen Kanzler-Facebook-Agentur E-Mail an den Herausgeber.
CHRONIK
Rede anlässlich der Stop-Acta-Demonstration in Linz
Gut 400 Menschen folgten am 11.2. dem Demonstrationszug zum Hauptplatz von Florian Machl 11.2.2012 
Der Start der Stop-Acta-Demonstration in Linz.
Bei ACTA geht es angeblich um den Schutz von geistigem Eigentum. Das ist eine glatte Lüge, denn geschützt werden sollen vor allem die Geschäfte von Konzernen. Wenn ein Mensch etwas erfindet, komponiert oder sonstwie geschaffen hat, verdient er seinen Lohn – niemand von uns arbeitet umsonst. Aber bei ACTA geht es nicht um uns Menschen, die etwas schaffen. Es geht nicht um das Recht des Einzelnen, nicht um das Recht eines Erfinders, nicht um das Recht eines Künstlers. Bei ACTA geht es darum, Konzernen eine Vormachtsstellung über die Gesellschaft einzuräumen. Globalisierte Konzerne und Großunternehmen in den USA und Japan wollen mittels ACTA viel mehr erreichen, als nur Copyrightverletzungen zu ahnden. Wenn jemand wie Du oder Ich eine Erfindung macht oder Kunst schafft, wäre dies unter ACTA nichts wert. Konzerne, die tausende Patente halten, finden mit Sicherheit eines, mit dem sie neue Entwicklungen unterdrücken können. Sie finden garantiert irgendein Musikstück in ihrer Patente-Kiste, von dem sie behaupten werden, dass es ähnlich klingt. Kennt jemand von Euch einen österreichischen Erfinder, der reich geworden wäre? In Wien gibt es ein eigenes Denkmal für die in Armut gestorbenen österreichischen Erfinder. 
Der Demonstrationszug wanderte lautstark vom Volksgarten zum Hauptplatz. An Passanten wurden Flugblätter verteilt. Es geht um Machtansprüche. Es geht darum, durch juristische Winkelzüge Kontrolle über die demokratische Gesellschaft zu erlangen. Es geht darum, unliebsame Konkurrenten in kürzester Zeit loswerden zu können. Es geht um eine Welt, die nicht mehr die Bürger kontrollieren sondern Konzerne und ihre Anwälte. Wessen geistiges Eigentum ist schützenswert? Sollte geistiges Eigentum nicht möglichst rasch in das Eigentum aller Menschen übergehen? Ist es rechtens, dass schon heute an Patenten der Pharmaindustrie einige wenige Millionen verdienen und anderswo Menschen sterben, weil sie sich Medikamente nicht leisten können? Die Politik sollte über diese - längst überfälligen - Fragen gefälligst nachdenken, anstatt sich an ein längst überholtes Patentsystem zu klammern. ACTA ermöglicht tiefgreifende Änderungen unseres Strafrechts. Der Bürger soll kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. So genannte Rechteinhaber wollen ihre Gegenspieler so schnell wie möglich unterdrücken, ausschalten und damit in letzter Konsequenz auch vom Internet abtrennen. Sie wollen dies ohne Richter und ohne Recht auf Gegendarstellung durchsetzen. 
Etwa 300 Demonstranten fanden sich am Hauptplatz ein, hörten sich die Reden und Wortspenden der Sprecher an und skandierten "Stop Acta" Sprechchöre. Genau deshalb wurden die Verhandlungen zu ACTA im Geheimen hinter verschlossenen Türen geführt. Deshalb wurden die Länder, die das Abkommen in einem ersten Formalakt gezeichnet haben hinters Licht geführt, wie sich Tag für Tag mehr herausstellt. Deshalb wurden die Politiker der EU getäuscht, um ihre erste Unterschrift zu ACTA im Fischereiausschuss zu leisten. Solche undemokratischen Vorgänge durchziehen dieses Abkommen und sind von der Zivilgesellschaft aufs Schärfste abzulehnen. Es ist oberste Bürgerpflicht, gegen ACTA aktiv zu werden. Das sind wir uns selbst, unseren Kindern und unserer Gesellschaft schuldig. Wir fordern von der Regierung, ACTA nicht zu ratifizieren, sondern sofort aus diesem Vertrag auszusteigen. 
Stop-Acta-Rede. Im Hintergrund das Organisationsteam der Veranstaltung. Foto: F.Voggeneder Florian Machl (Journalist, Linz) Der Text der Rede kann bei Namensnennung des Urhebers frei und ohne Einschränkungen gemäß der Bestimmungen von Creative Commons 3.0 verwendet, vervielfältigt und verbreitet werden. Weiterführende Links  Wikipedia: ACTA FM4: ACTA und sein böser Zwilling FM4: ACTA wirft seine Schatten voraus FM4: Die Köpfe hinter ACTA in der EU-KommissionAnti-ACTA Avaaz.org Petition zu ACTA Stopp ACTA |