Um mehr über die Hintergründe zu ACTA zu erfahren, trafen wir uns mit einem Netzaktivisten, der auch über politische Erfahrung und Einsichten in Brüssel verfügt. Aus einem Mittagessen wurde ein Interview, das vor allem eines zeigt: Am Bild des verängstigten, uninformierten Bürgers, der sich mit ein bisschen mehr Öffentlichkeitsarbeit zu dem angeblich harmlosen Wirtschaftsabkommen schon zufrieden stellen lassen wird, ist wohl nicht viel dran.

"In den östlichen Ländern kann man sich noch an Mediendiktatur erinnern"

politisieren.at
Die EU-Kommission sagt, ACTA wäre harmlos und würde nur Produktpiraterie im großen Stil betreffen. In der Schweiz versteht man die Aufregung nicht, in Polen wird demonstriert, der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes trat zurück und in Bulgarien hat ein Minister wegen der Unterschrift seinen Rücktritt angeboten. Wie kommen so unterschiedliche Reaktionen zustande?

Werner T. *)
Die Reaktion in den östlichen Ländern muss man einfach vor deren Hintergrund sehen: Die wissen dort noch, wie es ist, in einer Mediendiktatur zu leben. Dort ist man da deutlich sensibler. Die Unterschiede bei der Argumentation ergeben sich einfach dadurch, dass ACTA für den Protest ja nur der Stein des Anstoßes ist. Wogegen auch protestiert wird, ist die Politik, die da dahinter steckt. Viele Menschen - und übrigens auch viele Abgeordnete im Europaparlament - wollen das nicht unwidersprochen zulassen.

"Es dreht sich am Ende um zwei Dinge: Zensur und Propaganda"

politisieren.at
Welche Absichten stehen dahinter?

Werner T.
Zusammengefasst geht es dabei in Richtung eines totalitären Medienregimes. Das wird natürlich wohlklingend umschrieben, aber am Ende des Tages dreht sich alles immer um genau zwei Dinge: Zensur und Propaganda. Finanziert natürlich vom Steuerzahler, die Medienindustrie ist aufgrund der Umsatzeinbußen wegen Filesharings ja viel zu arm dafür (lacht).

Argumente für ACTA decken sich nicht mit den Inhalten

politisieren.at
Könnten das aber nicht alles auch Missverständnisse sein? Es wird ja ständig betont: Das alles gilt nur für Verletzungen in großem Ausmaß. Also So etwas wie kino.to?

Werner T.
So oft, wie bei internationalen Verträgen die Wörter herumgedreht werden, bis auch nur ein Entwurf steht – von den Verhandlungen mal ganz abgesehen – muss man da eines ganz klar sagen: Wenn man das gewollt hätte, dann würde es auch drin stehen. "Ups, das hamma jetzt irgendwie vergessen" gilt nach jahrelangen Verhandlungen irgendwie nicht wirklich.

Sollte das aber wirklich der Fall sein, sollte die Kommission deutlich darüber nach denken, ob die Verhandler die notwendige Kompetenz für so einen Job gehabt haben. Gute Leute gäbs ja in Brüssel einige, für so etwas. Zumindest bei den Bürgerbewegungen.

An geltendem Recht soll sich nichts ändern?
"Nur die halbe Wahrheit ist auch gelogen."

politisieren.at
Das Thema sieht die Kommission aber anders: Sie sagt, ACTA ändert nichts am geltenden Recht und für denjenigen, der Dateien herunter lädt, ändert sich nichts.

Werner T.
Nur: Die halbe Wahrheit gesagt, ist eben auch gelogen. Selbst wenn man sich den Vertragstext nicht ansieht: Kaum ist die Unterzeichnung in Gefahr, taucht wie durch Zauberhand die Achse der Enttäuschten (Medienindustrie und Rechteverwerter, Anm.) auf und tanzt uns die sterbende Schwalbe so hingebungsvoll, dass Profifußballer eigentlich ihr geistiges Eigentum verletzt sehen sollten (lacht). Damit ist auch offensichtlich, dass genau das geplant war, wogegen die Leute auf die Straße gehen und im Internet ihren Unmut zeigen.

Sieht man in den Vertragstext und in die Unterlagen der Kommission, ist vollkommen klar, wie das funktionieren soll: Rechtlich ändert sich tatsächlich für den Internetbenutzer nichts, denn die Änderungen gehen am Rechtsstaat ja vorbei. Tatsächlich soll sich die Rechtssituation für die Serviceprovider ändern. Der Passus hat es zwar nicht in die fertige Version von ACTA geschafft, aber mit dem Rest, der noch da ist, ist jedem klar: Das kommt in einer der nächsten Direktiven nach. Sonst macht der Rest ja überhaupt keinen Sinn. Die Rechteverwerter jammern die Internetprovider ja schon seit Jahren an, doch endlich "die Verantwortung für ihr Medium" zu übernehmen. Die Internetprovider erklären den Rechteverwerten seit Jahren, dass das technisch überhaupt nicht funktioniert.

Siehe: Yes to ACTA - Brief der Rechteverwerter drängt auf rasche Unterschrift.

Warum wussten Rechteverwerter mehr über ACTA
als Parlamente und Regierungen?

politisieren.at
Also eigentlich ein Politskandal und die Kommission im Erklärungsnotstand, warum ein mögliches Ende für einen Vertrag, der eigentlich gar nichts ändern darf, zu solchen Reaktionen durch seine Unterstützer führt?

Werner T.
Bisher hat die Kommission ja nur gesagt, was nicht in ACTA steht. Vor der Abstimmung im Parlament wird sie aber erklären müssen, was da tatsächlich drin ist und sie wird zu den Forderungen der Rechteverwerter zu einer zentralen Zensurstelle Stellung beziehen müssen. Sie wird auch erklären müssen, warum sie das, bei all den Gelegenheiten die sie hatte, nie angesprochen hat. Denn einige Rechteverwerter wussten ja offenbar besser bescheid als die Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten. Und das könnte noch ein gutes Stück peinlicher werden.

Was wir am Ende sehen könnten, kann ein recht bitteres Sittenbild der Nebelpolitik rund ums Immaterialgüterrecht sein. Aber genau das ist ja eigentlich auch gut so, weil es der Wahrheit entspricht.

Skandal ist da das falsche Wort. Die Weise, wie in diesem Sachbereich Gesetzesvorschläge entstehen, ist tatsächlich ein massives Strukturproblem der EU. Der Kommission hat ja keiner gesagt: "Wir bauen da jetzt heimlich a bissi ein totalitäres Überwachungssystem fürs Internet ein. Ihr verkauft das schon und technisch funktionierts eh net". Das hat sich innerhalb der Kommission sicher alles ganz anders angehört. Ganz angenehm. Nach "wirtschaftlicher Kooperation die neue Arbeitsplätze schafft".

"Die EU-Kommission sollte noch deutlich mehr Meinungen
außerhalb der Berufslobbys anhören"

politisieren.at
Was hätte die Kommission tun können um das zu vermeiden?

Werner T.
Guttenberg fragen (lacht). Ach nein. Der ist ja nur für Staaten zuständig, die schon totalitär sind. Man darf das auch nicht an der Kommission alleine abladen. Da spielt der Rat - also unsere eigenen Minister - auch noch mit. Ich denke, die Kommission täte sehr gut daran, den Informationen und Fragen von echten Bürgerinitiativen und Parlamentariern noch deutlich mehr Beachtung zu geben um das auszugleichen, was sie von Berufslobbies und den Regierungen vorgesetzt bekommt. Jedenfalls hätte es ein paar Jahre unsinniges Verhandeln erspart und ACTA wäre heute vermutlich ein problemlos akzeptiertes Abkommen über die Bekämpfung von Produktfälschungen.

"Neue Internetregeln waren von Anfang an ein Ziel"

politisieren.at
Es gibt ja die Theorie, die Medienindustrie hätte ACTA quasi für ihre Interessen umgebogen oder entführt? Ist das eine Erklärung?

Werner T.
Nein. Die Verhandlungen von ACTA hatten von Anfang an das Ziel neue Internetregeln aufzustellen. Einen "internationalen Goldstandard" hat man das genannt und die ursprünglichen Ideen einiger Staaten gingen noch deutlich weiter. Von einem Umbiegen kann da überhaupt keine Rede sein. Darüber hinaus wurde an diesem Teil ja extrem viel verhandelt: Das war also mehr als nur bekannt.

"Die Verwertungsgesellschaften haben schon bei DRM
nicht sehr weit gedacht"

politisieren.at
Die Befürworter sagen aber: Die Leute wollen einfach nur Gratiszugang zu Musik und Filmen und dass die fehlenden Einnahmen die Existenz von Künstlern und lokaler Kultur bedrohen. Hat ACTA da nicht auch gute Seiten?

Werner T.
Mir fällt da schon was ein. Der Schutz von Regionalnamen ist neu. Die Dachsteiner Polkabuam müssen dann tatsächlich vom Dachstein sein und net aus Oklahoma (lacht).

Oder: Keine Urheberrechtsabgabe mehr? Mich erinnert das an die Debatte um DRM. Da waren die Verwertungsgesellschaften auch Feuer und Flamme dafür. Die haben - jahrelang - nicht begriffen, dass DRM das Aus für ihre Institutionen bedeutet. Erst als die Vertreter der Elektronikindustrie genau das als großen Vorteil von DRM beworben haben, hat ein bisschen Nachdenken eingesetzt. Besonders weit, hat man aber anscheinend nicht gedacht.

"Urheberabgaben sind im Grunde OK. Zensur nicht"

politisieren.at
Das heisst: Die Verwertungsgesellschaften brauchen eigentlich die Filesharer?

Werner T.
(lacht) Spannendes Argument. Aber wie soll man denn sonst eine Abgabe auf Festplatten mit einem Terabyte überhaupt argumentieren? Mit privater Kopie unter Freunden? Das is dann doch ein bisschen gewagt.

politisieren.at
Das bedeutet aber auch: AKM und GEMA kassieren eigentlich nicht für die Musik ihrer Mitglieder sondern für die großen Hits und leiten dieses Geld zu ihren Mitgliedern um?

Werner T.
Was im Sinne einer Förderung der Kunst ja auch OK ist. Das ist auch ein, zumindest für den Rest der Gesellschaft, funktionierender Deal. Wenn die Rechteverwerter den Deal aber auf die Zensur im Netz erweitern, dann sollte man sich da auch auf eine Diskussion über den Rest einstellen.

"Auf EU-Ebene spielt jede Desinformationskampagne
in die Hände der Kleinen"

politisieren.at
Zurück zu ACTA: Was wird in Zukunft passieren?

Werner T.
Jetzt rollt erst mal die Kampagne der Medienindustrie an. "Kritiker sind Nazis" hatten wir ja schon überraschend früh (lacht). Ich denke, vor allem weil sich Fernsehsender pro ACTA positioniert haben, besteht durchaus die Möglichkeit, dass wir da einiges an unfreiwilliger Komik präsentiert bekommen werden.

politisieren.at
Diese Medienübermacht scheint jetzt keinen Eindruck auf Dich zu machen?

Werner T.
Nein. Im Endeffekt spielt beim Europaparlament jede große Desinformationskampagne in die Hände der Kleinen. Man darf da nicht vergessen: Jeder, der in Brüssel bei einer Bürgerbewegung aktiv ist, weiß ganz genau: Unsere Unterlagen müssen fachlich besser sein, als die der Kommission, sonst brauchen wir da gar nicht erst hingehen. Wenn die Kommission sagt, sie müsse die Kritiker besser aufklären entbehrt das nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. Es wär besser, der Kommissar würde anrufen und sich bei den Kritikern einen Beratungstermin geben lassen, damit er mal weiß, was er da in seinem Papier überhaupt stehen hat.

Neuer Kolonialismus: Wirtschaftspolitik
gegen den Widerstand von Entwicklungs- und Schwellenländern

politisieren.at
Betrifft die Kritik an ACTA nur die Internetzensur? Es gab ja auch andere Anmerkungen in die Richtung "das war ein schlechtes Geschäft"?

Werner T.
Es gibt auch andere Kritik. Hinter ACTA steckt ja auch die Strategie, die Entwicklungsländer quasi zu überfahren. In der WTO (World Trade Organization, wo solche Verträge normalerweise ausgehandelt werden, Anm.) ist man sich nicht einig geworden, weil die Entwicklungsländer sich natürlich nicht so einfach ans Gängelband legen lassen wollen. Also macht man erst einmal einen Vertrag unter Reichen und nimmt sich dann die "Kolonien" einzeln vor. Für solche Themen gibt es zwar noch keine Öffentlichkeit, aber die Frage: "Wir schreiben den Entwicklungsländern Gesetze vor, damit wir noch mehr Produktion dort hin auslagern können" würde, glaube ich in jedem Parteiprogramm für Diskussionsbedarf mit der Basis sorgen.

Dann kommt dazu ja noch, dass wir ACTA aufgrund der Zustände in unserem Patentsystem als Entwicklungsland mit Hochpreisniveau beitreten sollen. Ob das wirklich so schlau ist? Ob es nicht besser wäre, wir würden manchmal auch mit Indien und Brasilien kuscheln, als nur mit den USA?

Es gibt auch Positives. Sollte man auch mal sagen – und zwar in Bereichen die wirklich wichtig sind, wie zum Beispiel gefälschte Medikamente. Ich glaube jeder, der Herztabletten nimmt, wäre sich gerne sicher, dass da auch die entsprechenden Wirkstoffe drin sind.

Nur: Die meisten dieser Kritikpunkte relativieren sich, weil man eventuelle Probleme ja wieder in den Griff bekommen kann. Internetzensur ist da etwas völlig anderes. Das wieder abzuschütteln, wenn es einmal durchgegangen ist, wird eher schwer.

"Die Zensurstelle würde wohl auf technischer Ebene ausgehebelt.
Ziemlich sicher zugunsten echter Krimineller."

politisieren.at
Würde die Zensurstelle überhaupt funktionieren?

Werner T.
Nicht im geringsten für das, wofür man sie verlangt. Die würde schon auf technischer Ebene komplett ausgehebelt werden. Was natürlich auch bedeutet: Wenn die Filesharing Dienste sich besser verstecken, dann freuen sich auch die wirklich üblen Kriminellen gleich mit. Für die Polizei wird es dann ungleich schwerer werden, dort legal zu ermitteln.

politisieren.at
Wenn das überhaupt nicht funktioniert? Was für einen Sinn hat das dann eigentlich?

Werner T.
Darüber kann man nur mutmaßen und das tatsächlich Schwierige dabei ist ja, das Niveau der Kurzsichtigkeit einzuschätzen. Klar gibts über diese Hintergründe Theorien, aber nichts davon, was man da sinnvoll unterstellen könnte. Die Einfachste ist, die Medienindustrie tatsächlich für so kompetent zu halten, wie sie das in ihren Strategiepapieren ausdrückt. Für alles weniger kann man wahrscheinlich eh schon verklagt werden (lacht).

ACTA-Kritiker sollen ihre Befürchtungen höflich
an die EU-Abgeordneten übermitteln.

politisieren.at
Bei ACTA gibt es ja keine Möglichkeit zur Änderung, die Entscheidung in Brüssel ist also entweder Ja oder Nein. Was soll jemand, der gegen ACTA ist, deiner Meinung nach am besten tun?

Werner T.
Nachfragen welche EU-Abgeordnete nicht ganz klar dagegen auftreten. Dort Kontakt aufnehmen und demjenigen sagen, schreiben, faxen, warum man ACTA nicht haben mag. Dabei nie vergessen: Sind auch nur Menschen, die höflich behandelt werden wollen. Und ganz wichtig: Keine Mustertexte verwenden. So etwas wird ausgesondert. Ein paar persönliche Zeilen, sollte einem das schon wert sein.

politisieren.at
Und wenn jemand dafür ist?

Werner T.
(lacht) Das selbe, nur vielleicht nicht so höflich.



*) Der Name des Aktivisten wurde von der Redaktion geändert.



Weiterführende Links

Wikipedia: ACTA
FM4: ACTA wirft seine Schatten voraus
FM4: Bundesregierung beschließt ACTA
FM4: Wie es mit ACTA weiter geht
FM4: ACTA und sein böser Zwilling
FM4: Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission
FM4: ACTA soll Weltstandard werden

ANTI-ACTA

Avaaz.org Petition zu ACTA
Stopp ACTA